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Allgemeine Geschäftsbedingungen für HAUSORG
Marco Osanna KG, Breiten 57h, 6335 Thiersee (im Folgenden „Anbieter“) · Stand: November 2026
1. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software HAUSORG und über Einführungs- und Beratungsleistungen (z. B. Workshops).
- Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.
- Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt. Das gilt auch, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Vertragsschluss
- Darstellungen auf der Website und Preisangaben sind unverbindlich.
- Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots des Anbieters oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. E-Mail genügt.
- Maßgeblich für den Leistungsumfang sind in dieser Reihenfolge: das Angebot, die Leistungsbeschreibung, diese AGB.
3. Leistungen: Software
- Der Anbieter stellt HAUSORG als Online-Dienst (Software as a Service) über das Internet bereit. Eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.
- Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, sofern die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.
- Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle des Rechenzentrumsbetreibers oder des Internets).
- Die Daten werden auf Servern in der Europäischen Union verarbeitet und täglich gesichert.
- Support erfolgt per E-Mail an Werktagen (Mo–Fr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Tirol) bei Fehlern der Software und kurzen Fragen zur Bedienung. Der Anbieter antwortet in der Regel innerhalb von zwei Werktagen. Hilfe beim Einrichten oder Erfassen von Daten ist kein Support; sie wird nach Punkt 7 verrechnet.
- Die Nutzungsgebühr richtet sich nach der Zahl der Standorte. Ein Standort ist eine Liegenschaft an einer Anschrift mit einem gemeinsamen Standortbetreuer, unabhängig von der Zahl der Gebäude. Standorte in allen Ländern zählen gleich.
- Die im Angebot vereinbarte Zahl der Standorte ist die Obergrenze des Nutzungsrechts; die Software verhindert das Anlegen weiterer Standorte. Gezählt wird jeder vorhandene Standort, auch ein nicht mehr genutzter Standort; ein Archiv gibt es nicht. Mehr Standorte erfordern eine Erweiterung des Vertrags nach Punkt 8.2.
4. Inhalte und Verantwortung des Kunden
- HAUSORG ist ein Werkzeug zur Organisation und Dokumentation von Zuständigkeiten. Der enthaltene Aufgabenkatalog, die Rechtsgrundlagen und die Muster (z. B. Pflichtübertragungen) sind eine Arbeitshilfe. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität und stellen keine Rechtsberatung dar.
- Rechtsgrundlagen und gesetzliche Fristen enthält HAUSORG für Standorte in Deutschland und Österreich (jeweils Bundesrecht; Landesrecht ist nicht enthalten). Für Standorte in anderen Ländern dient HAUSORG der Organisation von Zuständigkeiten, Besetzung und Nachweisen. Rechtspflichten und Fristen dort ermittelt der Kunde selbst und trägt sie als eigene Aufgaben ein. Die Oberfläche ist deutsch.
- Die Verantwortung für die Erfüllung der Betreiberpflichten verbleibt beim Kunden. Der Kunde prüft selbst oder durch Fachleute, welche Pflichten für seine Standorte gelten und ob Muster für seinen Fall geeignet sind.
- Der Anbieter übernimmt keine Betreiberpflichten des Kunden, keine Prüfungen, Wartungen oder Fristenüberwachungen, sofern das nicht ausdrücklich und schriftlich gesondert vereinbart ist.
- Für die Richtigkeit der Daten, die der Kunde eingibt oder einspielen lässt, ist der Kunde verantwortlich. Das gilt auch für eigene Aufgaben, Anlagen und Hinweise, die der Kunde ergänzt; der Anbieter prüft sie nicht.
5. Nutzungsrecht und Zugänge
- Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, HAUSORG für eigene betriebliche Zwecke und für die betrieblichen Zwecke seiner verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) zu nutzen. Der Kunde haftet für die Handlungen und Unterlassungen seiner verbundenen Unternehmen wie für eigene. Die Gebühr richtet sich nach der Zahl der im Zugang geführten Standorte des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen. Je Kunde stehen zwei schreibende persönliche Zugänge für den Administrator und seinen Vertreter zur Verfügung, je vereinbartem Standort zwei weitere schreibende (Standortbetreuer und Stellvertreter) und bis zu fünf lesende persönliche Zugänge, zusammengerechnet über alle Standorte des Zugangs. Weitere Zugänge nach Vereinbarung.
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.
- Der Kunde darf die Software nicht an Dritte weitergeben, nicht zur Erbringung von Leistungen für Dritte verwenden und nicht zurückentwickeln, soweit das Gesetz das nicht zwingend erlaubt. Verbundene Unternehmen des Kunden und die nach Absatz 6 berechtigten Personen gelten insoweit nicht als Dritte.
- Der Aufgabenkatalog des Anbieters (Aufgaben, Rechtsgrundlagen, Detailaufgaben, Prüfangaben) und die Muster sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde darf Berichte und Dokumente, die er mit HAUSORG erstellt, intern verwenden und an Beteiligte weitergeben, soweit das für den Betrieb seiner Standorte nötig ist, z. B. an Dienstleister, Eigentümer, Behörden, Prüfer und Versicherer.
- Der Kunde darf den Aufgabenkatalog weder vollständig noch in wesentlichen Teilen kopieren, exportieren oder an Dritte weitergeben und ihn nicht für eigene Kataloge, Produkte oder Dienstleistungen verwenden. Das gilt auch nach Vertragsende. Der Anbieter darf Inhalte des Katalogs mit einer unsichtbaren Kennung des Kunden versehen, um eine unzulässige Weitergabe nachvollziehen zu können.
- Zugänge erhalten Mitarbeitende des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen sowie von ihm beauftragte Berater und Dienstleister, soweit sie im Auftrag des Kunden oder seiner verbundenen Unternehmen und für deren Zwecke tätig sind. Eine Nutzung für eigene Zwecke dieser Personen oder für andere Auftraggeber ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet diese Personen schriftlich auf die Regeln dieses Punkts 5 und zur Vertraulichkeit. Er haftet für ihr Verhalten und für Verstöße gegen diesen Punkt 5 wie für eigenes.
- Zugänge dürfen nicht an Unternehmen oder Personen vergeben werden, die selbst Software, Kataloge oder Dienstleistungen zur Betreiberverantwortung, zu Rechtskatastern oder zu vergleichbaren Zwecken anbieten und HAUSORG zu eigenen Zwecken nutzen wollen, es sei denn, der Anbieter stimmt vorher schriftlich zu. Beauftragte Berater und Dienstleister des Kunden nach Absatz 6 bleiben zulässig, soweit sie HAUSORG nur für den Kunden nutzen.
6. Daten des Kunden und Datenschutz
- Alle Daten, die der Kunde in HAUSORG erfasst, bleiben Eigentum des Kunden. Admins des Kunden können sie jederzeit als Excel-Datei exportieren: Standorte, Gesellschaften, Besetzung, Dienstleister, Zuordnungen, Stand der Nachweise, eigene Aufgaben und Hinweise. Der Aufgabenkatalog des Anbieters ist nicht Teil des Exports; Aufgaben und Anlagen erscheinen nur mit ihrer Bezeichnung.
- Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten noch 30 Tage zum Export bereit und löscht sie danach endgültig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
- Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Namen von Mitarbeitenden), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht diesen AGB vor.
7. Leistungen: Einweisung und Beratung
- Die Einweisung in die Bedienung erfolgt online in dem im Angebot genannten Umfang. Darüber hinausgehende Hilfe zur Bedienung und Einrichtung wird nach dem vereinbarten Stundensatz verrechnet.
- Beratungsleistungen (z. B. moderierte Workshops, Organisations- und Vertragsanalysen, Anlagenkataster, Einpflege von Daten in HAUSORG) erbringt der Anbieter als Dienstleistung nach Aufwand. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Die Entscheidung über Zuständigkeiten in seiner Organisation trifft der Kunde; offene Punkte klärt er intern.
- Der Kunde stellt rechtzeitig die vereinbarten Unterlagen bereit (z. B. Standortlisten, Organigramme, Verträge) und sorgt dafür, dass die nötigen Personen teilnehmen.
- Verschiebt oder storniert der Kunde einen vereinbarten Beratungstermin, gilt: bis 14 Tage vorher kostenfrei; danach 50 % des für den Termin geplanten Honorars; ab 3 Werktagen vorher 100 %. Bereits angefallene Reisekosten trägt der Kunde.
- Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand verrechnet, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
8. Preise und Zahlung
- Es gelten die Preise laut Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für die Nutzung gilt ein Mindestbetrag laut Angebot. Die Nutzungsgebühr beträgt bei 1 bis 5 Standorten 900 € je Standort und Jahr; ab 6 Standorten gilt ein individuelles Angebot. Das gilt für Standorte in allen Ländern.
- Die Nutzungsgebühr wird jährlich im Voraus verrechnet. Werden während der Laufzeit Standorte hinzugefügt, wird die Gebühr anteilig für den Rest der Laufzeit verrechnet. Eine Verringerung wirkt erst zur nächsten Verlängerung.
- Stundenleistungen (Einweisung über den inkludierten Umfang hinaus, Beratung) werden monatlich nach Aufwand verrechnet.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 456 UGB.
- Ist der Kunde trotz Mahnung mit Nachfrist von 14 Tagen in Verzug, darf der Anbieter den Zugang sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.
- Der Anbieter darf die Preise mit Wirkung zur nächsten Verlängerung anpassen, wenn er die Änderung mindestens drei Monate vorher schriftlich mitteilt. Der Kunde kann dann zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen.
9. Laufzeit und Kündigung
- Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung und läuft zwölf Monate. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn ihn keine Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.
- Die Kündigung bedarf der Schriftform. E-Mail genügt.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsanteilen der Gebühr in Verzug ist oder die Software missbräuchlich nutzt.
- Bereits bezahlte Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.
10. Gewährleistung
- Der Kunde meldet Mängel der Software unverzüglich nach Entdeckung per E-Mail mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.
- Der Anbieter behebt gemeldete Mängel in angemessener Frist, nach seiner Wahl auch durch eine Umgehungslösung. Gelingt das nicht, kann der Kunde eine angemessene Minderung verlangen.
- Keine Mängel sind Abweichungen, die auf falschen Eingaben des Kunden, unsachgemäßer Nutzung oder dem Ausfall von Systemen Dritter beruhen.
11. Haftung
- Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für Personenschäden.
- Die Haftung ist je Vertragsjahr der Höhe nach mit dem Entgelt begrenzt, das der Kunde in diesem Vertragsjahr bezahlt hat.
- Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Betreiberpflichten des Kunden (Punkt 4).
- Für Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, die Daten aus der letzten Sicherung (Punkt 3.4) wiederherzustellen. Der Kunde kann seine Daten zusätzlich selbst exportieren (Punkt 6.1).
- Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis.
12. Vertraulichkeit und Referenz
- Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
- Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung als Referenz.
13. Änderung dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
14. Schlussbestimmungen
- Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist das für Thiersee sachlich zuständige Gericht. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt.
- Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Die Parteien ersetzen sie durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.